Im Bundestag wird am kommenden Freitag darüber beraten, wie die kommunale Planungshoheit in Sachen Windkraftausbau vor den Machenschaften des Windkraftkartells besser geschützt werden kann. Die CDU hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt und nach eigenen Angaben eine Mehrheit dafür organisiert.
Das »Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus« wird im Plenum von 9.45 Uhr an beraten – noch vor dem aktuell hoch umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetz.
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