Die Linke Horn-Bad Meinberg begrüßt nach eigenen Angaben die Klage des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht NRW. Formell erfolgt diese durch den BUND NRW, wird aber von einem breiten Bündnis der Naturschutzverbände in Ostwestfalen getragen und finanziert.
Für Tim Kirschnick, Sprecher der Linken Horn-Bad Meinberg, ist die Verbandsklage notwendig und berechtigt: »Die Raumplanung unserer Heimat muss in der öffentlichen Hand bleiben und darf nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Wir haben genügend Flächen im Stadtgebiet wie auch in ganz OWL, die der Regionalplan für Windkraftanlagen vorsieht, die außerhalb von Wald, Trinkwasserschutzgebieten und Hotspots der Biodiversität liegen.«
Kurz bevor der Regionalplan OWL jüngst in Kraft trat mit seinen Regelungen für den Windkraftausbau hatte der Kreis Lippe mit Verweis auf das Oberverwaltungsgericht Münster »überraschend« die sieben geplanten Windkraftanlagen von Stephan Prinz zur Lippe auf der Gauseköte genehmigt – der Pivit berichtete. Dabei hatte vier Wochen vorher noch der Kreis Lippe eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und die sieben Anlagen im Einklang mit dem alten und neuen Regionalplan abgelehnt.
Diana Ammer, Ratsfrau der Linken in Horn-Bad Meinberg, erinnert sich: »Letztes Jahr im Juli haben Verwaltung und Rat von Horn-Bad Meinberg sich noch von den interessengeleiteten Argumenten von Westfalenwind und des Grundstückeigentümers zur Lippe in die Irre leiten lassen. Leider wurden meine damaligen Warnungen und Argumente ignoriert.«
Heute bereue die Politik in Horn-Bad Meinberg ihr damals erteiltes gemeindliches Einvernehmen. So könne die Stadt Horn-Bad Meinberg nicht mehr Klage gegen die Anlagen auf der Gauseköte erheben, obwohl sich inzwischen alle demokratischen Parteien einmütig und vehement gegen die 33 geplanten Windkraftanlagen im Teutoburger Wald und der Egge ausgesprochen haben. [1]In Horn-Bad Meinberg, wohlgemerkt. Die SPD in Lippe-Detmold fährt ihren Kurs zum Nutzen und Wohl der Windmafia unbeirrt weiter. Gesteuert wird das von wenigen Sozis, die im Landesverband Lippe … Weiterlesen …
Viele Bürger, Vereine und Verbände in Horn-Bad Meinberg sind empört: Sie organisierten zum Beispiel mehrere Sonntagsspaziergänge und sammelten mit der Petition des Vereins der Nationalparkfreunde OWL inzwischen mehr als 12.600 Unterschriften.
Aus Sicht der Linken in Horn-Bad Meinberg würde die Errichtung dieser Anlagen sich verheerend auf Horn-Bad Meinberg auswirken, wo drei der sieben Anlagen liegen würden, und die einmalige Schönheit der Gauseköte, einschließlich Hermannsdenkmal, Externsteine und Umgebung zerstören und den Gesundheits- und Tourismusstandort schwer beeinträchtigen.
»Aufgabe des Lippischen Fürstenhauses sollte es sein, seine Werte, seine Traditionen unser aller Erbe, die Natur unserer Heimat zu bewahren und an folgende Generationen weiter zu geben«, meint Diana Ammer. »Unter dem Deckmantel Klimaschutz droht hier großflächig genau der Wald zerstört zu werden, den wir zum Aufhalten des Klimawandels so dringend brauchen.«
Die Frage des Netzanschlusses dieser sieben Anlagen, die weitab von den bestehenden Stromtrassenleitungen liegen, ist aus Sicht der Linken weiterhin völlig ungeklärt. Das gelte einerseits für die technische Realisierung in Bezug auf Trafos, Kabel und Regeltechnik sowie auch für die Trassierung und Verlegung der Energiekabel von einem Windpark Gauseköte bis zu einem Netzanschlusspunkt mit dem dort notwendigen Umspannwerk. Andererseits fehle sowohl eine Prüfung der Netzverträglichkeit als auch der Nachweis der hier besonders fragwürdigen Wirtschaftlichkeit. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) – inzwischen umbenannt in Klima- und Transformationsfonds – macht hier die Vorgaben.
Anmerkungen
| ↑1 | In Horn-Bad Meinberg, wohlgemerkt. Die SPD in Lippe-Detmold fährt ihren Kurs zum Nutzen und Wohl der Windmafia unbeirrt weiter. Gesteuert wird das von wenigen Sozis, die im Landesverband Lippe politisch aktiv sind oder von diesem beschäftigt werden. |
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EEG-Umlagen und Windkraft
Die folgenden Zahlen sind keine exakten Beträge, sondern Richtwerte. Sie berücksichtigen Schwankungen bei Bevölkerung und Haushaltsgrößen in Deutschland.
2018 zahlte die Bundesnetzagentur an die Windkraftindustrie 8,15 Milliarden Euro aus EEG-Umlagen.
2017 waren es 5,8 Milliarden Euro, das entspricht etwa 205.000 Euro pro Windrad.
Die Kosten für private Verbraucher durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz betrugen 2017 insgesamt 8,8 Milliarden Euro.
Das sind keine Subventionen aus Steuergeldern, sondern Gelder, die direkt von den Stromkunden aufgebracht werden.
Und trotzdem zahlen immer die gleichen: Wir, die Verbraucher, die dieses System tragen.
8,15 Milliarden Euro im Jahr 2018 – das sind etwa 1.000 Euro pro Einwohner in Deutschland.
Ein vierköpfiger Haushalt zahlte im Schnitt rund 4.000 Euro für Windkraftenergie.
Bei 27.000 Windrädern in Deutschland subventionierten die Stromkunden 2018 jedes einzelne Windrad mit etwa 300.000 Euro.
Auf 25 Jahre Laufzeit hochgerechnet, macht das pro Windrad etwa 7,5 Millionen Euro an Zuschüssen.
Diese Zuschüsse heißen heute anders, aber sie werden weiter gezahlt.
Es ist eine enorme Gelddruckmaschine, die jeder Stromkunde finanziert – ob er will oder nicht.
Worum es hier wirklich geht:
Nicht um CO2-Reduktion,
nicht um den Schutz unserer Umwelt,
und schon gar nicht um den Erhalt unserer Wälder.
Es geht um Milliardenprofite für wenige Reiche.
Dazu kommt die Gesundheitsgefahr für Millionen Menschen, die dem Lärm und den Auswirkungen dieser großen Windanlagen ausgesetzt sind.
Jedes Windrad verbraucht zudem bis zu 150 Stämme geschütztes Balsaholz.
Damit zerstören wir wichtige Buchenwälder, die Sauerstoff produzieren, CO2 binden und die Luft filtern.
Gleichzeitig vergiften wir unsere Böden mit jährlich 60 bis 90 Kilogramm krebsgefährdenden Nanopartikeln und langlebigen Chemikalien pro Windrad.
Wenn wir uns heute nicht gegen diesen Irrsinn wehren,
werden unsere Kinder und Enkelkinder die Folgen tragen.
Deshalb die Frage an unsere Politiker:
Ist das wirklich der Preis, den wir zahlen wollen?
Inzwischen gehöre ich nach einem Schlaganfall auch zu den Schwerbehinderten und rollstuhlgebundenen Bürgern in Lippe. Auch aus diesem Blickwinkel verfolge ich mit Grausen die Machenschaften eines jungen Mannes, der sich Prinz zur Lippe nennt und das ehemalige Fürstenhaus vertritt. An sich gehört er zu so genannten letzten Generation, die mit allen möglichen Protesten deutlich machen, wie sehr uns der Klimawandel in den nächsten Jahren zu schaffen macht. Es ist bereits 12:15 Uhr, wenn man im Angesicht der nicht mehr aufzuhalten Klimaveränderung der Zerstörung des heimischen Waldes, das Wort redet, sägt man den Ast ab, auf dem man selber sitzt. Selbstmord ist zwar nicht verboten in unserem Staat. Wenn ich dabei aber zusätzlich noch den Wald, den wir dringend zum Atmen brauchen, zerstöre und ganz nebenbei die Biodiversität zerstöre, ist das versuchter Mord an der Bevölkerung nicht nur in Lippe, sondern auch an der eigenen Generation.
Dass nebenbei noch die gesamte Infrastruktur und Erholungseinrichtungen und Kurorte an den Rand des Ruins geführt werden, kann in unserem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden.