Käffchen?
„Die NATO wird nicht Kriegspartei.“
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
Tja, wieder so ein einfacher Satz. Einfach klingender Satz. Ganz eindeutig. Oder doch nicht so eindeutig?
Aber stimmt er überhaupt? Mancher würde sagen: Das muss sie ja auch gar nicht. Ist sie ja schon.
Ob die NATO schon Kriegspartei ist oder nicht, ist wohl eher Interpretationssache. Ist sie es nicht, weil eine formale Kriegserklärung fehlt? Weil ihr Gebiet nicht direkt angegriffen wurde?
Oder ist sie es de facto doch? Weil Mitgliedsstaaten – und die EU – eine der kriegführenden Parteien mit Waffen beliefern oder zumindest Waffenkäufe finanzieren.1 Weil Mitgliedsstaaten und die EU das Land des Aggressors mit scharfen Sanktionen überzogen haben, die dessen Wirtschaft und öffentliches Leben genau so treffen können wie ein Bombenangriff mit B52-Bombern? Weil Mitgliedsstaaten der NATO und der EU den Aggressorstaat für Energielieferungen bezahlen, mit denen er seinen Krieg finanzieren kann? Weil auch das Opferland von diesen Energielieferungen des Feindlandes profitiert, da es für die Durchleitungsrechte kassiert?
Ab wann genau ist in dieser komplizierten Gemengelage Krieg eigentlich Krieg? Stehen wir draußen? Mit einem Bein schon drin? Für diejenigen, wohlgemerkt, die behaupten, sie seien „nicht Partei“ des brutalen Schlachtens in der Ukraine.2
Und gegen wen genau wird der nicht erklärte Krieg geführt? Wirklich nur gegen den Befehlshaber des Feindstaates? Und dessen Nomenklatura? Und die Sahneschicht stinkreicher Großkopferter, die immer Wege finden, ihre Milliarden in Sicherheit zu bringen?
Und wie glaubhaft ist die Versicherung, die EU und die NATO und Deutschland strebten keinen Regimewechsel in diesem größten Land der Erde an? Was sonst sollte der Sinn der Sanktionen sein?
Mich erinnert das an die Pappkameraden, auf die man früher bei der Bundeswehr schoss. Wir hatten zwar „kein Feindbild“, wie es immer hieß. Aber die Targets sahen Rotarmisten verdammt ähnlich.
Ein ganz einfacher Satz und viele Fragen. Irgendwie zettelspiess. Und wieder nichts für jene, die nur 0 und 1, rechts und links, richtig und falsch, schwarz und weiß kennen.
- Gratwanderung[↩]
- Die Frage, wie dieser Krieg beendet werden kann, ist drängend, brennend wichtig. Ich empfehle gern mal wieder einen Blick auf Dekoder.[↩]