Palantir und die Koalitionen der Dummen

Die vier deut­schen Lan­des­po­li­zei­en und deren Innen­mi­nis­ter, die Ver­trä­ge mit Palan­tir ein­ge­gan­gen sind, wir­ken ein­mal mehr igno­rant gegen­über die­sen erns­ten Risi­ken, die eine Koope­ra­ti­on mit dem Kon­zern mit sich brin­gen: Nord­rhein-West­fa­len, Hes­sen, Bay­ern und nun auch Baden-Würt­tem­berg. – Con­stan­ze Kurz

So sieht’s aus.¹

Deutsch­land und die Mega-Über­wa­chungs­ma­schi­ne »Palan­tir«, der feuch­te Traum eines jeden Poli­zei­staats-Apo­lo­ge­ten. Eine Geschich­te, bei der es mit etwas Kopf­schüt­teln nicht mehr getan ist.^{2 3 4}

Palan­tir-Soft­ware, wie sie auch von deut­schen Poli­zei­en ein­ge­setzt wird, ver­bin­det hete­ro­ge­ne Daten­ban­ken und ana­ly­siert Ver­bin­dun­gen von Daten­punk­ten oder Mus­tern dar­in. Zuvor frag­men­tier­te Daten wer­den also zusam­men­ge­führt. Damit wer­den bei­spiels­wei­se Ver­bin­dun­gen von Men­schen sicht­bar oder geo­gra­phi­sche Bewe­gun­gen ver­folg­bar. – Con­stan­ze Kurz

Klingt extrem ver­lo­ckend für jeden Ermitt­ler. Klingt nach Glas­ku­gel, klingt nach »Erken­ne Ver­be­chen schon im Ent­ste­hen«. Aber hat das nicht auch schwe­re Risi­ken und Neben­wir­kun­gen für Staat und Bürger?

In Deutsch­land wer­den die mühe­los erkenn­ba­ren Pro­ble­me kon­se­quent klein­ge­re­det oder igno­riert. In der Schweiz ist das anders. War schon immer ein Hort der Ver­nunft und der Bodenhaftung. 

Viel­leicht soll­te sich auch in Deutsch­land die Erkennt­nis durch­set­zen, dass man nicht alles tun soll­te, was man tun könn­te. Zeit wär’s.

Die grün-schwar­ze Regie­rung in Stutt­gart winkt die auto­ma­ti­sier­te poli­zei­li­che Daten­ana­ly­se und damit den Ein­satz von Soft­ware von Palan­tir durch. Die Grü­nen mach­ten das nach einem poli­ti­schen Kuh­han­del zu einem Natio­nal­park mög­lich. Eine „Expe­ri­men­tier­klau­sel“ im Gesetz gibt außer­dem poli­zei­li­che Daten­schät­ze für kom­mer­zi­el­le Unter­neh­men frei. – Con­stan­ze Kurz⁵

Und dabei geht es nicht dar­um, ob man Peter Thiel oder Alex Karp oder mag oder nicht. Auch nicht dar­um, dass man etwa ein ver­kapp­ter Ter­ro­rist wäre, wenn man von »Palan­tir« die Fin­ger las­sen möch­te. Es geht nicht im Gerings­ten um Ideo­lo­gie, Poli­tik oder per­sön­li­che Präferenzen. 

Palan­tir ist ein Unter­neh­men mit Sitz in den USA, bei dem die Mög­lich­keit besteht, dass sen­si­ble Daten durch die ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung und Geheim­dienste ein­ge­se­hen wer­den kön­nen. – Bericht der Schwei­zer Armee

Es geht ganz schnö­de dar­um, die urei­gens­ten natio­na­len Sicherheits(!)-Interessen vor ruch­lo­sen exter­nen Play­ern zu schüt­zen. Ganz sim­pel. Wer das nicht zu ver­ste­hen vor­gibt, ist ent­we­der strunz­dumm oder gekauft. Und gehört gefeu­ert. Egal ob rot, schwarz oder grün oder irgend­was dazwischen.

Das gilt für Wies­ba­den, für Stutt­gart, für Mün­chen, für Düs­sel­dorf und selbst­re­dend auch für Berlin.

Oder hat man immer noch nicht kapiert, was sich gera­de vor aller Augen in den USA abspielt? Das.sind.nicht.unsere.Freunde.

1. Ver­hee­ren­de Risi­ken[↩]
2. Dob­rindt: Kein Stör­ge­fühl[↩]
3. Etwas ganz Bana­les[↩]
4. Für wen arbei­tet Lau­ra Rudas?[↩]
5. Grü­ne geben Poli­zei­da­ten für Palan­tir frei[↩]